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Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
GirlsDay
Bewirb dich jetzt zum Girls Day!
Du hast Lust einen Tag im Landtag in die politische Arbeit reinzuschnuppern? Am 25.04.2024 findet der diesjährige Girls‘ Day statt! Der Berufsorientierungstag soll Mädchen (genderqueere Jugendliche sind ebenfalls willkommen!) einen Einblick in männerdominierte Berufsfelder bieten und sie für die Politik und politisches Engagement begeistern. In der Politik sind Frauen unterrepräsentiert. Im Landtag in NRW ist...
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Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE den Rodungsstopp im Hambacher Wald untergräbt?
Am 18. April 2019 zeigten die Aachener Nachrichten, wie ein Bagger in großer Nähe in Richtung des Waldes arbeitet und zitierten Umweltschützer mit der Befürchtung, dass RWE damit die Wasserversorgung des Hambacher Forstes gefährde. Das Schaufelrad des Baggers sei nur noch 150 Meter von den Bäumen entfernt. Laut Aachener Nachrichten bestätigte RWE, dass das im...
Hambacher Wald
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Landesregierung agierte bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald als ergebene Erfüllungsgehilfin für RWE
Anfang Februar berichtete die Presse umfangreich darüber, dass die Landesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen für mindestens 16,5 Millionen Euro in Auftrag gegeben hat (siehe u.a. „Aachener Zeitung“ vom 2.Februar 2019). Darunter soll sich nach Presseberichterstattung u.a. auch ein Rechtsgutachten zum Antrag von RWE auf behördliches Einschreiten im Hambacher Wald im Auftrag des Innenministeriums für 25.000 bis 50.000 Euro befinden. Dem Bauministerium sollen für externe Beratungskosten knapp 20.000 Euro im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach entstanden sein. Meine Fraktionskolleg*innen Verena Schäffer, Horst Becker, Mehrdad Mostofizadeh und ich wollen mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in welchem Zusammenhang der RWE-Antrag und das Vorgehen der Landesregierung im Zuge der Räumungen im Hambacher Forst standen. Die Antwort der Landesregierung zeigt: Brandschutz war tatsächlich ein Vorwand. Die Landesregierung handelte im Auftrag von RWE.