Beihilfeverfahren

EU-Beihilfeverfahren gegen die Besonderen Ausgleichsregelungen im EEG eröffnet

In den letzten vier Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Teilen der Industrie in Deutschland ohne Verstand Rabatte bei der Ökostrom-Umlage gewährleistet. Nun erhält sie die Quittung für diese Lobbypolitik. So stellt die EU-Kommission die milliardenschweren Ökostrom-Geschenke an die deutsche Industrie in Frage und wird prüfen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von einer Umlage...

Altbergbau

Altbergbau muss stärker in den Fokus rücken

Im Landtagsunterausschuss Bergbausicherheit wurde der Bericht „Mögliche Gefahren für die Tagesoberfläche aus Altbergbau im Bereich des Hauptbahnhofs Essen“ vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das Krisenmanagement in Essen gut funktioniert hat. Die Bergbehörde hat die Sicherheit der Bevölkerung an oberste Stelle gestellt und die Deutsche Bahn frühzeitig in das Verfahren eingebunden. Durch die schnelle Reaktion und...

Klimaschutz; Klimaschutzplan; Online-Beteiligung; Klimawandel; Grüne; Bündnis 90/ Die Grünen; Nordrhein-Westfalen

Der erste Schritt des NRW-Klimaschutzplans ist geschafft, mit Beginn der Online-Beteiligung zum NRW-Klimaschutzplan folgt der zweite

Im Januar dieses Jahres fand eine historische Abstimmung im Landtag statt: Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen wurde beschlossen. Bis 2020 soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 25 Prozent reduziert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent. Um diese Ziele auch zu erreichen wurde seither aktiv und...

Koalitionsvertrag; NRW; Energie; Klimaschutz; Fracking; Berlin; Bundestag; Landtag

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag bremst Energiewende aus

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist aus klima- und energiepolitischer Sicht eine Katastrophe. Er steht weder für einen weiteren konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, noch für mehr Energieeffizienz oder ambitionierten Klimaschutz. Vielmehr soll der Zubau für Erneuerbare-Energien-Anlagen gedeckelt und bis 2025 ein Ökostromanteil von lediglich 40-45 % gesetzlich verankert werden. Damit würden die Zubauraten...

Altbergbau

Der Bergbau und der Bahnverkehr

Seit Mittwochabend fahren die Züge am Essener Hauptbahnhof nur noch Schrittgeschwindigkeit. Der Grund hierfür ist der so genannte Altbergbau. Als Vorbereitung für Baumaßnahmen wurde nahe der Bahnstrecke eine Bohrung in den Untergrund gebracht, da dort ein ehemaliger Stollen vermutet wurde. Die Bohrung ergab in 16m Tiefe nicht nur, dass sich dort wie vermutet ein ehemaliger...