E-Government

Stadt Gütersloh hat bestes Online-Angebot im Kreis - im Landesvergleich jedoch erheblichen Nachholbedarf

Die  Grüne  Fraktion  im  Landtag  NRW  hat  die  Homepages  aller  396  Kommunen  in Nordrhein-Westfalen  getestet.  Ziel  war  es,  gute  Beispiele  für  Bürgerservice  zu  finden,  damit  andere  Kommunen  davon  profitieren  können.  Wir  wollen  den  digitalen Wandel  für  alle  nutzbar  machen Gesamtsieger des Tests wurde die Stadt Bonn, die ein beispielhaftes Anliegen-Management für die Bürgerinnen und Bürger...

Braunkohle

Braunkohletagebau Garzweiler II wird verkleinert

SPD und GRÜNE haben heute miteinander vereinbart, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert wird und damit rund 1350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler ihre Heimat behalten können. Damit wird erstmals im Westen der Republik eine bereits genehmigte Tagebaufläche verkleinert. Mehrere 100 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht mehr abgebaggert. Das Ende des Tagebaus Garzweiler II ist...

EEG

Reform des EEG muss Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen

Die Bundesregierung hat Anfang März die Anhörung der Verbände und Bundesländer für eine Novelle des Erneuerbaren Energie Gesetzes begonnen. Der Entwurf der Novelle betrifft in NRW sowohl den Ausbau der Erneuerbaren Energien als auch den Industriestandort. Der rot-grüne Antrag fordert die besondere Berücksichtigung dieser Interessen, etwa wenn es um die Ausbauziele NRWs für Windkraft geht....

Fracking

Sicherheit ist wichtiger als Fracking-Populismus

Mit dem Vorschlag, in industriellem Maßstab eine Fracking-Pilotanlage in NRW umzusetzen, hat CDU-MdB Oliver Wittke eine erneute Debatte um das Für und Wider von Fracking losgetreten. Oliver Wittke missbraucht den Krim-Konflikt, um das Thema Fracking wieder aufzubohren. Das ist unlauter, und es widerspricht der Mehrheitsmeinung der CDU in Nordrhein-Westfalen. Karl-Josef Laumann hat in der CDU...

Atomkraft

Wahre Kosten der Atomkraft benennen

Zu den globalen Kosten der Atomkraft, die durch Reaktorunfälle und Fehlinvestitionen inzwischen weltweit auf eine Billion US-Dollar beziffert werden, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das Klagen über die Kosten der Erneuerbaren Energien ist völlig unverhältnismäßig im Vergleich zum Preis der Atomkraft. Allein durch Reaktorunglücke und Fehlinvestitionen sind Schäden von...