CDU

Emissionshandel - CDU und FDP stimmen gegen die Interessen NRWs

Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Landtag wurde heute über unseren Antrag zum Emissionshandel abgestimmt.  In dem Antrag fordern wir gemeinsam mit der SPD, die enormen Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate in Milliardenhöhe, die aus NRW stammen auch in Klimaschutzprojekte in NRW zu investieren. NRW hat ein besonderes Interesse an einer Regelung in diesem Sinne, da...

Schulgesetznovelle: Stärkung aller Beteiligten im Bildungsprozess

Heute ist die Schulgesetznovelle verabschiedet worden und ich freue mich, dass es rechtzeitig zum Weihnachtsfest gute Nachrichten für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern in unserem Kreis gibt. Schon zum Halbjahreszeugnis fallen die umstrittenen Kopfnoten weg. Die Energie der Lehrer wird somit nicht mehr sinnlos vergeudet und vor allem werden endlich die beschämenden Urteile über...

Jugendlandtag 2010: "Eine echte Gelegenheit, die Interessen meiner Generation zu vertreten"

Am letzten Donnerstag war es soweit. 181 jugendliche Politikerinnen und Politiker zwischen 16 und 20 Jahren übernahmen das politische Geschäft im nordrhein-westfälischen Landtag. Ich schickte Manuela Poos aus Rietberg als meine Vertreterin nach Düsseldorf. Die siebzehnjährige Wirtschaftsgymnasiastin war mir in der Vielzahl der Bewerbungen aufgefallen. Manuela ist vielseitig und engagiert – das sind die Voraussetzungen für eine...

Oberverwaltungsgericht

OVG NRW Beschluss zur Genehmigungspflicht von PV-Anlagen

Das OVG Münster entschied in der letzten Woche (Beschluss vom 20.9.2010 OVG NRW Az. Z B 985/10), dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäude einer Baugenehmigung bedarf, wenn diese zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes führt. Diese Entscheidung hat in der Photovoltaikbranche erhebliche Unruhe ausgelöst. So wurde befürchtet, dass fehlende Baugenehmigungen dazu führen, dass geplante...

Nationalparktag

Nationalparktag in der Senne

Das Wetter zeigte sich ausnahmsweise von seiner freundlichen Seite und so war der Zuspruch beim diesjährigen Nationalparktag in der Senne groß. Werner Loke vom grünen Kreisverband Lippe hatte die Exkursion organisiert, geleitet wurde die dreistündige Wanderung durch Holger Sonnenburg von der Biologischen Station Lippe. Ausgangspunkt der Wanderung war der Bauernkamp zwischen Veldrom und Schlangen und...