Windenergie

 

zuletzt aktualisiert am 16.9.2019

 

Die Nutzung der Windenergie ist in NRW ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien können nur erreicht werden, wenn neue Windenergieanlagen in NRW errichtet werden.

 

Leider ist der Zubau neuer Anlagen unter Schwarz-Gelb de facto zum Erliegen gekommen. Der Windenergieerlass von 2018, der neue Landesentwicklungsplan (LEP) von 2019 und die u.a. darin enthaltende Abstandsregelung von 1500 Metern machen der Windenergiebranche das Leben schwer. So brach die Ausbaurate im ersten Halbjahr 2019 um 80 Prozent ein im Vergleich zum Vorjahr.

 

Wir Grüne werden uns im Landtag für einen weiteren Ausbau der Windenergie einsetzen.

 

Informationen zum Windenergieerlass
Links zur Windenergie in NRW

Windenergie und Gesundheit

 

Wird sich die Landesregierung bei der Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen an Prinzipien des Rechtsstaats halten?

Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Diese erlaubt es den Bundesländern, feste Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung per Landesgesetz festzulegen. Daher ist es wenig überraschend, dass Minister Pinkwart an unterschiedlicher Stelle bereits angekündigt hat, die Landesregierung sei bestrebt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Bislang...

Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren hat die Landesregierung umgesetzt?

Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien angekündigt wurden. Über den Umsetzungsstand der Mehrzahl der dort angekündigten Maßnahmen ist jedoch auch ein halbes Jahr später nichts bekannt. Mit zwei Kleinen Anfragen hake ich nach bei der...

Wie haben sich die Änderungen im Landesentwicklungsplan auf den Ausbau der Windenergie ausgewirkt?

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde am 12. Juli 2019 vom Landtag beschlossen. Insbesondere drei Änderungen betreffen die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW:  1. Streichung eines Halbsatzes in 7.3-1 Ziel Walderhaltung und Waldinanspruchnahme, der klarstellte, dass die Windenergienutzung unter bestimmten Voraussetzungen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen möglich ist. 2. Die Herabstufung von 10.2-2 Ziel...

Keine Relevanz für Flächennutzungsplanung: Wie reagiert die Landesregierung auf die Äußerungen des OVG NRW zur 1.500-Meter-Abstandsregelung?

Mit den am 12.07.2019 im Landtag beschlossenen und am 6.8.2019 in Kraft getretenen Änderungen am Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung einen neuen „Vorsorgeabstand“ von 1.500 Meter zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingeführt. Die Regelung ist als „Grundsatz der Raumordnung“ klassifiziert, muss also auf den nachgeordneten Planungsebenen mit konkurrierenden Ansprüchen der Raumnutzung abgewogen werden. Hierzu zählt nicht zuletzt...

Webinar 05.12.19, 19.30 Uhr, „Windenergie in NRW – Einführung in planungsrechtliche Fragestellungen“

Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausbau der Windenergie ist dringend notwendig, um die Energiewende zu schaffen, unsere Gesellschaft klimaneutral umzubauen und die Klimaziele von Paris einzuhalten. Was wir derzeit in NRW beobachten ist jedoch das genaue Gegenteil einer ambitionierten und klimafreundlichen Energiepolitik. Die Landesregierung möchte mit der Vorgabe von pauschalen Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung...