Ein verantwortungsvoller Haushalt für NRW

Als schwarz-grüne Landesregierung übernehmen wir Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Wir führen auch in dieser Zeit ein geregeltes Haushaltsverfahren durch. Nachdem am 2. November der Basishaushalt eingebracht wurde, gehen wir als Koalition im Parlament das übliche Verfahren: Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss, Beratung in den Fachausschüssen und die zweite Lesung in der vergangenen Plenarwoche. Unsere Abgeordneten...

Außergewöhnliche Notsituation: Schwarz-Grün plant Entlastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (GRÜNE): Wibke Brems: „Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise trifft NRW aufgrund der energieintensiven Wirtschaftsstruktur besonders hart. Mehrere Wirtschaftsinstitute prognostizieren ein Negativwachstum der Wirtschaft, die Steuereinnahmen brechen ein, weitere Herausforderungen für den NRW-Haushalt durch die Energiekrise...

Landesregierung übernimmt mit Entlastungspaket Verantwortung in der Krise

Wir übernehmen Verantwortung in der Krise! In den vergangenen Wochen haben wir zusammen mit der CDU in NRW milliardenschwere Hilfspakete für Unikliniken und Stadtwerke geschnürt sowie uns an bisherigen Entlastungspaketen beteiligt. Nun legen wir nach: Mit 3,5 Mrd. € für Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge sorgen dafür, dass wir gemeinsam gut aus und durch die Krise...

Jugendlandtag 2022

Endlich wieder Jugendlandtag! In der letzten Woche fand der Jugendlandtag hier im nordrhein-westfälischen Parlament statt. In diesen Tagen haben Jugendliche und junge Erwachsene die Möglichkeit, unsere Plätze einzunehmen. Sie erleben hautnah das parlamentarische Verfahren und diskutieren Anträge. Meinen Platz hat Franka eingenommen. Sie ist aus Harsewinkel und engagiert sich seit über zwei Jahren auf kommunaler...

NRW zieht den Kohleausstieg auf 2030 vor

Dank der Vereinbarung steht fest: Die Kohleverstromung endet in NRW vorgezogen im Jahr 2030. Es ist ein enormer Erfolg, dass der Kohleausstieg in NRW trotz der aktuellen Energiekrise, acht Jahre früher als bisher gesetzlich vorgesehen, gelingt – für die Menschen im Rheinischen Revier und das Klima. Damit wird ein zentrales Anliegen von uns GRÜNEN und...