Antwort auf Große Anfrage: Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten

Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten“ erkläre ich: „Vom nahenden Atomausstieg ist in NRW kaum etwas zu sehen. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass viele Fragen zum Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften immer noch ungeklärt sind. Der Export von Atommüll nach Russland oder die endlose Hängepartei...

Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE die Leitentscheidung untergräbt?

In der Unterrichtung über den Beschluss der Regierung Laschet für eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle am 25. März 2021 hob Minister Professor Dr. Pinkwart die angeblichen Verbesserungen für die von Umsiedlungen bedrohten Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II hervor: „Die Leitentscheidung gibt vor, dass Keyenberg und die anderen Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts nicht...

Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Windenergieanlagen umgesetzt?

Während die Landesregierung sich öffentlich zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekennt, erschweren ihre tatsächlichen Entscheidungen den weiteren Ausbau statt ihn zu erleichtern. Beispiele sind die Beschränkungen von Windenergie auf forstwirtschaftlichen Flächen oder die Einführung von Vorsorgeabständen bzw. festen Mindestabständen zur Wohnbebauung.Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 17.06.2020 wurde eine Verständigung zu...

Können Außenbereichssatzungen ein Instrument zur Verhinderung der Windenergie sein?

Laut dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksachennummer 17/13426) soll in Zukunft ein Mindestabstand von 1.000 Metern von Windenergieanlagen zur Wohnbebauunggelten. Dieser Abstand soll zum einen zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und im Zusammenhang bebauten Ortsteilen gelten. Zum anderen soll der Mindestabstand zu Wohngebäuden im Geltungsbereich von Außenbereichssatzungen (§ 35 Absatz 6 BauGB)gelten. Mit Außenbereichssatzungen...

Was genau unternimmt die Landesregierung zum geplanten Atommülllager in Würgassen?

Seit über einem Jahr ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein „Logistikzentrum“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen soll, die im Endlager Schacht Konrad in Salzgitter laut aktuellen Planungen ab 2027 eingelagert werden sollen. Erst Mitte April dieses Jahres gelangte offenbar auch die Landesregierung zu der Erkenntnis, dass...