Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?

2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie, kleiner Fabriken und Landwirtschaft) vereinbart. Es steht bereits fest, dass Deutschland seine Verpflichtungen in den „Non-ETS-Sektor“ für 2013 bis 2020 verfehlen wird. Ähnliches zeichnet sich für 2021 bis 2030 ab, sofern nicht mit sehr entschiedenen...

Atomtransporte nach Russland: Wie bewertet die Landesregierung, dass mit der Lieferung von Uran nach Russland die Endlagerung in Deutschland umgangen wird?

Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Monaten Transporte mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau beobachtet, die nach Auskunft des NRW Wirtschaftsministeriums an die GAL Gronau nach Russland gegangen sind. Dabei hatte URENCO 2009 angegeben die Transporte seien im Sommer 2009 vertragsgemäß ausgelaufen...

„GigawattPakt für Erneuerbare Energien“ und „Wärmespeicher-Kraftwerk Store-to-Power“: Wie ist Stand bei diesen Strukturwandelprojekten?

Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Unter der Überschrift „Energierevier der Zukunft“ werden die Starterprojekte „Reallabor „Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower“ und „Gigawatt-Pakt für Erneuerbare Energien“ genannt. Darin heißt es: „An einem ehemaligen Kraftwerksstandort wird ein Wärmespeicher-Kraftwerk als Reallabor eingerichtet. Dabei handelt es sich um...

8.11.2019 - Veranstaltung: Wasserstoff - Lösung für eine klimaneutrale Energieversorgung?

Freitag, 8. November 2019, 15:00 bis 19:00 Uhr im Plenarsaal des Landtags NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Unsere Stromversorgung, der Mobilitätssektor sowie Wirtschafts- und Industrieprozesse stehen vor tiefgreifenden Veränderungen.  Wasserstoff, erzeugt mit erneuerbarem Strom, gilt für viele dieser Herausforderungen als vielversprechende Lösung. Wo steht die Entwicklung zu einer „Wasserstoffwirtschaft“? Welche Anforderungen sollte GRÜNE...

Vierspuriger Ausbau der B 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld

Die B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld soll laut Bundesverkehrswegeplan auf vier Fahrspuren ausgebaut werden. Insbesondere in der Stadt Gütersloh wird dadurch mit erheblichen verkehrlichen Veränderungen gerechnet. Vor Ort formiert sich bereits Widerstand gegen die Ausbaupläne, neben dem befürchteten Anstieg von Verkehr, Lärm und höherer Luftbelastung steht vor allem auch die Fällung von alten Alleebäumen in der Kritik.