Braunkohle

Kleine Anfragen: Wie geht es weiter mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier?

Mitte Januar 2020 haben sich die Bundesregierung und die Braunkohle-Bundesländer auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission geeinigt. Daraufhin hat die Bundesregierung Ende Januar zudem einen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Dabei werden eine Reihe wichtiger Beschlusspunkte der Kohlekommission aus dem Januar 2019 nicht umgesetzt, beispielsweise die stetige Reduktion der Braunkohleverstromung. Einmalig ist zudem,...

Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg

Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz von Rückständen aus der Schwerölvergasung der Firma Shell. Hier räumte das Ministerium erstmals ein, dass es sich beim Shell-Petrolkoks um einen gefährlichen Abfall handelt, dessen Mitverbrennung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Der somit fälschlicherweise als Petrolkoks deklarierte gefährliche Abfall, darf...

Atomtransporte aus Gronau: Wurde schon in den vergangenen Jahren Atommüll aus Gronau nach Russland transportiert?

Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3049 aus dem Oktober 2019 wurde deutlich, dass die aktuellen Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland weder von der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau Urenco noch von der Landesregierung als problematisch angesehen werden. Auch wurde deutlich, dass Urenco von mehreren europäischen Standorten abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland zu...

#HambiBleibt

Welche Beweggründe hatte die Landesregierung, RWE GPS-Daten und Bilder von Baumhäusern im Hambacher Wald anzubieten?

Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes. In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen RWE und der Landesregierung betreffend dieses Vorhabens. Bei einem solchen Gespräch am 26. Juli 2018 bot die Landesregierung RWE an, GPS-Daten und Lichtbilder zur Lage und zum Zustand der Baumhäuser im Hambacher...

Werden Investitionen in Klimaschutz bei Ersatzschulen bestraft?

Das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wird ergänzt um Schulen in freier Trägerschaft. Die Landesverfassung bestimmt einerseits, dass das Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht und garantiert andererseits das Recht auf Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft. Für Ersatzschulen gelten bestimmte Regeln, die im Schulgesetz (SchulG) beschrieben sind. Gleichzeitig garantiert das Land die Finanzierung von...