Im Landtag

Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Campus Poppelsdorf der Universität Bonn?

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellte kürzlich auf dem Poppelsdorfer Campus der Universität Bonn mehrere Institutsneubauten fertig, weitere sind in Planung und Ausführung. Manche der neuen Gebäude nutzen Geothermie zur Heizung bzw. Kühlung. Bislang ist aber auf keinem der fertiggestellten und bereits bezogenen Gebäude Photovoltaik realisiert. Dabei ist im Klimaschutzgesetz NRW das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 gesetzlich festgeschrieben.

Wie hoch darf das Grubenwasser ansteigen?

Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus 600 Metern aus. Damit würde im Bereich des Bergwerks Auguste Victoria ein Sicherheitsabstand zu für die Trinkwassergewinnung genutzten Grundwasservorkommen von mindestens 150 Metern eingehalten.

Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?

Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aus welchem ca. 90 Millionen Euro nach NRW fließen sollen. Die Landesregierung möchte dieses ergänzen: „Hierfür sind rd. 10 Mio. EUR –zusätzlich zum aus Bundesmitteln finanzierten Sofortprogramm – für vorbereitende landeseigene Maßnahmen im Revier vorgesehen.“ (Erläuterungsband zum Einzelplan 14...

Welche Verantwortung nimmt die Landesregierung NRW für den Umweltschutz bei der Nutzung des tiefen Untergrundes im deutsch-niederländischen Grenzraum wahr?

Dass die Nutzung des Untergrundes durchaus mit großen Umwelteinwirkungen einhergehen kann, zeigte der Öl-Unfall im Gronauer Amtsvenn im Zusammenhang mit einer als Öl-Lager genutzten Kaverne vor fünf Jahren. 75.000 Liter Rohöl verseuchten die Erde, 60.000 Tonnen belasteter Boden mussten entsorgt werden und noch immer tritt ölhaltiges Wasser aus. Auch das Austreten von Lagerstättenwasser aus einer defekten Rohrleitung in der Nähe von Emlichheim im benachbarten Niedersachsen hat dies jüngst erneut bestätigt.

Wie ist der Stand der Umsiedlung von Kerpen-Manheim & Merzenich-Morschenich?

Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass der Wald für den Braunkohletagebau nicht mehr gerodet werden wird. Damit werden auch die bereits zum Großteil umgesiedelten Ortsteile Manheim & Merzenich-Morschenich der Stadt Kerpen aller Voraussicht nach nicht mehr bergbautechnisch in Anspruch genommen werden.