Abundanzumlage

Das Land übernimmt Hälfte der Solidarumlage auch für die Kommunen im Kreis Gütersloh

Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW unterstützen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren rund 91 Millionen Euro im Jahr. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Solidarumlage haben sich die Fraktionen heute verständigt. Wir nehmen die in der Anhörung vorgetragenen Bedenken ernst und sind starke Partner der Kommunen. Deshalb wollen...

Gasnetze

Meine Rede zu fairem Wettbewerb bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Das Energiesystem richtet sich künftig stärker dezentral aus. Dabei rücken die Konzessionen für die Strom- und Gasverteilnetze in den Gemeinden verstärkt in den Blickpunkt. Bei der regelmäßigen Vergabe werden die Kommunen, die ihre Netze selbst übernehmen wollen, aber nicht selten benachteiligt. Hier sind Änderungen notwendig. In dem Antrag “Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei...

Aktuelle Stunde

Meine Rede zur Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II

Aufgrund eines Presseberichts aus der Süddeutschen Zeitung, dass RWE wegen sinkender Rentabilität womöglich einen früheren Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau plant, wurde eine neue Debatte um den Ausstieg aus dem Tagebau Garzweiler II entfacht. Im Rahmen einer aktuellen Stunde diskutierte auch der Landtag. Hier mein Beitrag: Der Redebeitrag meiner Kollegin Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit, ist...

Braunkohle

Aktuelle Diskussion um Garzweiler

In den vergangenen Tagen gab es Diskussionen über einen möglicherweise früheren Ausstieg von RWE aus der Braunkohle. Der Auslöser war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, der vom Unternehmen RWE innerhalb weniger Stunden dementiert wurde – aus unserer Sicht reflexhaft. Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 und den Beschluss...

Arif Ünal

Veranstaltung: Feinstaub aus dem Tagebau

Einladung zur Veranstaltung Feinstaub aus dem Tagebau – Auswirkungen für Mensch und Umwelt Freitag, 08. November 2013 16.00 bis 19.00 Uhr Landtag NRW, Raum E3 D01 Feinstaub  gilt  als  ein  entscheidendes  Problem der Luftreinhaltung. Die unsichtbaren und kleinen Partikel stellen ein ernstes Gesundheitsrisiko dar,  weshalb  der  Gesetzgeber  strenge  Grenzwerte vorschreibt. Es gibt unterschiedliche Fein- staubquellen,...