Ist die RAG Stiftung gut gerüstet für den Beginn der Nachbergbauphase?

2007 wurde die RAG Stiftung mit dem Zielgegründet, die Sozialverträglichkeit des Auslaufens des deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewährleisten und nach dem Auslaufen des aktiven Steinkohlenbergbaus in Deutschlanddauerhaft ausreichend Finanzmittel für die Erfüllung der Ewigkeitslasten bereitzustellen. Die Landesregierung hat eingestanden, dass bei der Vermögensverwaltung der Stiftung eine riskante Anlagestrategie besteht. Fatal, denn: Nordrhein-Westfalen müsste für die Ewigkeitslasten aufkommen, sollte der RAG-Stiftung das Geld ausgehen.

Mit dem Jahr 2019 beginnt, nach der Phase des Aufbaus von Vermögen und der Schließung der letzten Zechen, die Phase, in welcher dem Vermögenszuwachs erstmals die Ausgaben für die Erfüllung der Ewigkeitslasten gegenüberstehen. Die RAG Stiftung rechnet hierfür mit einem Finanzbedarf von ca. 220 Millionen Euro pro Jahr, aufgeteilt in Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen und Grubenwasserreinigung. Bergschäden werden weiterhin über die RAG AG getragen.

Die RAG Stiftung muss diese Ausgaben dauerhaft aus ihren strategischen Beteiligungen und Kapitalanlagen erwirtschaften. In 2017 konnten aus den Beteiligungen 425,2 Millionen Euro erwirtschaftet werden, wohingegen aus anderen Wertpapieren und ähnlichen Anlagen nur 44,1 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Mit 363,8 Millionen Euro ist die RAG Stiftung maßgeblich von der Dividendenausschüttung der Evonik Industries AG abhängig.

Deswegen habe ich nachgehakt ich nach bei der Landesregierung mit meiner Kleinen Anfrage, um herauszufinden, wie gut die RAG finanziell für die Kosten aus Altlasten gerüstet ist. Denn die Kosten dürfen nicht bei der Allgemeinheit hängen bleiben.

Antwort der Landesregierung offenbart riskante Anlagestrategie

Die Finanzierung der Ewigkeitslasten im Ruhrgebiet durch die RAG-Stiftung ist massiv davon abhängig, ob Evonik auch in Zukunft Dividenden zahlt, denn aus diesen stammt der Großteil des Stiftungskapitals. Dass hier langfristig Risiken bestehen, gesteht die Landesregierung in ihrer Antwort offen ein. Eine solche, riskante Anlagestrategie, die hochgradig von der Entwicklung der Chemiebranche abhängig ist, kann das Land unter Umständen teuer zu stehen kommen. Denn Nordrhein-Westfalen müsste für die Ewigkeitslasten aufkommen, sollte der RAG-Stiftung das Geld ausgehen.

Bei der Umstrukturierung des Anlagenportfolios der RAG-Stiftung sollten außerdem Kriterien nachhaltiger Geldanlage berücksichtigt werden. Die Stiftung kann mit ihrem hohen Vermögen ein wichtiger Impulsgeber für eine nachhaltige Geldanlage sein. Wenn sie in Erneuerbare Energien, grüne StartUps und ökologisch-sozial wirtschaftende Unternehmen investiert, leistet sie einen wichtigen Beitrag für verantwortungsvolles Wirtschaften. Selbstverständlich müssen dabei die Sicherung von Erträgen und ein möglichst geringes Risiko besser gewährleistet werden als mit der bisherigen Abhängigkeit von der Performance eines einzelnen Chemiekonzerns.