Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Hambacher Wald

Wie steht die Landesregierung zu den Rodungen im Hambacher Wald?

Vor einigen Tagen wurde berichtet, dass RWE im Hambacher Wald trotz des vom OVG Münster am 5. Oktober 2018 verhängten Rodungsstopps und der schriftlichen Zusage von RWE bis zum Herbst 2020 keine Rodungen vorzunehmen, Bäume gefällt habe. Weiter wird berichtet, dass RWE die Rodungen mit Sicherheitsbedenken begründet, da einige Bäume vom Kiefernprachtkäfer befallen sein sollen...

Ahaus

Was tut die Landesregierung gegen rostige Atommüllfässer in Ahaus?

In der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 meiner Kleinen Anfrage 2183 hat die Landesregierung angegeben, dass im Jahr 2018 238 Atommüllfässer aus dem Fasslager im niedersächsischen Gorleben im Zwischenlager Ahaus eingelagert wurden, da die dortige Genehmigung im Jahr 2019 ausläuft. Das Zwischenlager in Ahaus hat aber ebenfalls nur noch bis zum Jahr 2020 eine...

Digitalisierung

Digitalstrategie der Landesregierung: Was verbirgt sich hinter der digitalen „Innovationsplattform der EnergieAgentur.NRW“?

Am 8. April 2019 legte die Landesregierung die Digitalstrategie vor. Das Kapitel Energie wird der Bedeutung, die die Digitalisierung für die Energiewende hat, jedoch nicht gerecht. Zwar werden einige laufende Projekte und Maßnahmen genannt, von einer Strategie ist diese Aufzählung jedoch weit entfernt.Die Landesregierung nennt in ihrer Digitalstrategie eine neue digitale „Innovationsplattform der EnergieAgentur.NRW“ als...

Digitalisierung

Digitalstrategie der Landesregierung: Was verbirgt sich hinter dem Virtuellen Institut Smart Energy?

Am 8. April 2019 legte die Landesregierung die Digitalstrategie.NRW vor. Das Kapitel Energie wird der Bedeutung, die die Digitalisierung für die Energiewende hat, jedoch nicht gerecht.Zwar werden einige laufende Projekte und Maßnahmen genannt, jedoch bleibt sehr vage, von einer Strategie ist diese Aufzählung jedoch weit entfernt.Laut Digitalstrategie fördert die Landesregierung das Virtuelle Institut Smart Energy...

Digitalisierung

Digitalstrategie der Landesregierung: Was verbirgt sich hinter der angekündigten Kommunikationsstrategie?

Am 8. April 2019 legte die Landesregierung die Digitalstrategie vor. Das Kapitel Energie wird der Bedeutung, die die Digitalisierung für die Energiewende hat, jedoch nicht gerecht. Zwar werden einige laufende Projekte und Maßnahmen genannt, von einer Strategie ist diese Aufzählung jedoch weit entfernt.Laut Digitalstrategie möchte die Landesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern den Mehrwert von „Smart Metern“...