Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Wind im Wirtschaftswald

Mit mehreren kleinen Anfragen möchte ich einen aktuellen Überblick über Windenergieprojekte in Wirtschaftswäldern erhalten und aufzeigen, dass diese Projekte nicht im Widerspruch zum Naturschutz stehen. In den Antworten der Landesregierung zeigt sich, dass ihre Wut auf die Windenergie die Landesregierung blind für die Realität macht.

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Vereinbarkeit von Brutkästen und Windenergieanlagen: Gilt das Bundesnaturschutzgesetz auch für Naturschutzbehörden?

In mehreren Windparks in NRW (und Hessen) existieren Brutkästen an Windenergieanlagen. Seit mehr als zehn Jahren sind dort Bruterfolge belegt, zunächst von Turmfalken, in jüngerer Vergangenheit vermehrt sogar von den...

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Die Bahn will Ostwestfalen-Lippe vom Fernverkehr abhängen - was tut die Landesregierung?

Die „Neue Westfälische“ berichtete am 13. April 2018 über Pläne der Deutschen Bahn, ab 2020 ihre Angebote zum Nachteil der Region Ostwestfalen-Lippe zu verändern. Zur Disposition stünden die IC-Halte in Minden, Bad Oeynhausen und Bünde, aber auch der ICE-Halt in Bielefeld. Wird Ostwestfalen-Lippe nun verkehstechnisch abgehängt?

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Stehen nach Urteil zur fehlerhaften Trassenplanung in Hürth nun weitere Trassenplanungen in NRW vor einer Neubewertung?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14. März 2018 auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Was bedeutet das für Trassenplanungen in NRW?

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