Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Keine Relevanz für Flächennutzungsplanung: Wie reagiert die Landesregierung auf die Äußerungen des OVG NRW zur 1.500-Meter-Abstandsregelung?

Antwort der Landesregierung: Pinkwart ignoriert Urteil Das Oberverwaltungsgericht Münster übt in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2020 heftige Kritik an der 1.500-Meter-Abstandsregelung von Schwarz-Gelb und Minister Pinkwart tut so, als...

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