Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Keine Relevanz für Flächennutzungsplanung: Wie reagiert die Landesregierung auf die Äußerungen des OVG NRW zur 1.500-Meter-Abstandsregelung?

Mit den am 12.07.2019 im Landtag beschlossenen und am 6.8.2019 in Kraft getretenen Änderungen am Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung einen neuen „Vorsorgeabstand“ von 1.500 Meter zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingeführt....

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