Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Atomtransporte nach Russland: Wie bewertet die Landesregierung, dass mit der Lieferung von Uran nach Russland die Endlagerung in Deutschland umgangen wird?

Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Monaten Transporte mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau beobachtet, die nach Auskunft des NRW Wirtschaftsministeriums an die GAL Gronau nach Russland gegangen sind. Dabei hatte URENCO 2009 angegeben die Transporte seien im Sommer 2009 vertragsgemäß ausgelaufen...

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Vierspuriger Ausbau der B 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld

Die B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld soll laut Bundesverkehrswegeplan auf vier Fahrspuren ausgebaut werden. Insbesondere in der Stadt Gütersloh wird dadurch mit erheblichen verkehrlichen Veränderungen gerechnet. Vor Ort formiert sich bereits Widerstand gegen die Ausbaupläne, neben dem befürchteten Anstieg von Verkehr, Lärm und höherer Luftbelastung steht vor allem auch die Fällung von alten Alleebäumen in der Kritik.

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Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Campus Poppelsdorf der Universität Bonn?

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellte kürzlich auf dem Poppelsdorfer Campus der Universität Bonn mehrere Institutsneubauten fertig, weitere sind in Planung und Ausführung. Manche der neuen Gebäude nutzen Geothermie zur Heizung bzw. Kühlung. Bislang ist aber auf keinem der fertiggestellten und bereits bezogenen Gebäude Photovoltaik realisiert. Dabei ist im Klimaschutzgesetz NRW das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 gesetzlich festgeschrieben.

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Wie hoch darf das Grubenwasser ansteigen?

Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus 600 Metern aus. Damit würde im Bereich des Bergwerks Auguste Victoria ein Sicherheitsabstand zu für die Trinkwassergewinnung genutzten Grundwasservorkommen von mindestens 150 Metern eingehalten.

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