Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?

Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, dass eine Eskalation im Hambacher Wald bevorstehen könnte, sollten dort im Oktober die Rodungsarbeiten wieder aufgenommen werden. In der gemeinsamen Kleinen Anfrage von Monika Düker, Verena Schäffer und mir haken wir bei der Landesregierung nach: Fehlt die Polizei im Hambacher Wald an anderen Stellen?

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Wie konnte ein Mitarbeiter Waffen in die Urananreicherungsanlage Gronau bringen?

Laut Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 17.08.2018 sind in der Urananreicherungsanlage Gronau im Spind eines Mitarbeiters Waffenteile entdeckt worden. Bei der Durchsuchung der Privatwohnung des Mitarbeiters wurden weitere Waffen und Chemikalien sichergestellt. In meiner Kleinen Anfrage habe ich nachgehakt, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen die Landesregierung aus diesem Vorfall zieht.

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Kohleausstieg und Strukturwandel: Landesregierung argumentiert ohne Kenntnis der Sachlage

Als Argument gegen einen ambitionierten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland werden von Vertretern der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen immer wieder die Arbeitsplätze ins Feld geführt, die durch einen Kohleausstieg bedroht seien. Aber auf welchen Zahlen basieren eigentlich die Aussagen der Landesregierung, das soll meine Kleine Anfrage ans Licht bringen.

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Energieautarke Klärwerke: Was tut die Landesregierung für die Energiewende in Abwasseranlagen?

Kläranlagen leisten in unserem Land einen unverzichtbaren Dienst für den Umweltschutz, indem sie Abwässer mit hohem technischem Aufwand von möglichst vielen Rückständen befreien. Die aktuellen Diskussionen um Rückstände in unseren Gewässern –wie beispielsweise Mikroplastik oder Nitrat –machen allerdings deutlich, dass die Aufbereitung unserer wichtigsten Lebensgrundlage Wasser immer aufwendiger zu gestalten ist.

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Reichen die Rückstellungen der Altbergbaugesellschaften?

Die Altlasten des Bergbaus, wie bspw. die Steinkohleförderung, beschäftigen uns bis heute. Zwar sind sich alle Parteien einig, dass von alten Schächten und Tagebrüchen ein Risiko für die Bevölkerung ausgeht, die Antwort auf meine Große Anfrage zum Thema sowie eine Debatte im Landtag machten aber auch deutlich: Es besteht ein großes Informationsdefizit, inwiefern wir gegen die Gefahren ausreichend gewappnet sind. Wir benötigen mehr Transparenz, die ich mit meiner Kleinen Anfrage herstellen will.

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