Wird sich die Landesregierung bei der Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen an Prinzipien des Rechtsstaats halten?

Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Diese erlaubt es den Bundesländern, feste Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung per Landesgesetz festzulegen. Daher ist es wenig überraschend, dass Minister Pinkwart an unterschiedlicher Stelle bereits angekündigt hat, die Landesregierung sei bestrebt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Bislang...

Wie verhindert die Landesregierung den Verlust an Know-How bei der Energie-Agentur.NRW?

Am 29. September hat Minister Pinkwart mit der Vorlage 17/3941 angekündigt die operative Begleitung der Klimaschutzpolitik der Landesregierung neu zu ordnen. Ziel sei es u.a. von neuen Klimaschutz-Förderprogrammen möglichst stark zu partizipieren. Doch mit welchen Instrumenten dies gelingen soll, bleibt unklar. Bestehende Instrumente wie die EnergieAgentur.NRW und In4Climate sollen in einer Landesgesellschaft zusammengefasst und weiterentwickelt...

Wie genau findet die Partizipation der Zivilgesellschaft am Strukturwandel im Rheinischen Revier statt?

Parallel zu den Entscheidungen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über konkrete Strukturwandel-Projekte finden aktuell unterschiedliche Formate zur Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rheinischen Revier statt. Während in bestimmten Formaten wie „Revierwerkstätten“ konkrete Ideen für den Strukturwandel gesucht werden, die in eine Überarbeitung des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP 1.0) fließen sollen, werden in Gremien wie der...

Energiewende & Industrie in NRW

Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, hiermit lade ich herzlich ein zu zwei interessanten Veranstaltungen zum Thema „Energiewende und Industrie in NRW: Wie geht das zusammen?“.   Online-Veranstaltung Teil II „Energiewende und Industrie in NRW: Wie geht das zusammen?“ Schwerpunkt „Bedarf und Transformationspfade der Industrie“ Montag, 7. Dezember 2020, um 20 Uhr Gast: Prof. Dr. Lechtenböhmer, Abteilungsleiter...

Online-VA „Atomtransporte von NRW nach Russland stoppen!“, Do 29.10., 20-21.30 Uhr

In Deutschland gehen die letzten Atommeiler nach und nach vom Netz. Eine erfreuliche Entwicklung, für die Anti-Atom-Initiativen und die GRÜNEN lange gekämpft haben. Gleichzeitig beobachten wir, wie der Handel mit strahlendem Material in NRW und die Atomtransporte durch unser Bundesland zunehmen. Ein Grund dafür, ist die Wiederaufnahme von Uranhexafluoridtransporten durch die in Gronau ansässige Firma Urenco in die geschlossene russische Atomstadt Novouralsk bei Ekaterinburg.