Im Landtag

Werden Investitionen in Klimaschutz bei Ersatzschulen bestraft?

Das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wird ergänzt um Schulen in freier Trägerschaft. Die Landesverfassung bestimmt einerseits, dass das Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht und garantiert andererseits das Recht auf Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft. Für Ersatzschulen gelten bestimmte Regeln, die im Schulgesetz (SchulG) beschrieben sind. Gleichzeitig garantiert das Land die Finanzierung von...

Webinar 05.12.19, 19.30 Uhr, „Windenergie in NRW – Einführung in planungsrechtliche Fragestellungen“

Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausbau der Windenergie ist dringend notwendig, um die Energiewende zu schaffen, unsere Gesellschaft klimaneutral umzubauen und die Klimaziele von Paris einzuhalten. Was wir derzeit in NRW beobachten ist jedoch das genaue Gegenteil einer ambitionierten und klimafreundlichen Energiepolitik. Die Landesregierung möchte mit der Vorgabe von pauschalen Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung...

Große Anfrage: "Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?" mit erstaunlichen Ergebnissen

Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien auch in NRW unabdingbar. Unter Rot-Grün wurden für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger Potenzialstudien erarbeitet, die bis auf die Ebene von Gemeinden die Möglichkeiten für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. aufzeigen. Allein durch Wind- und Solarenergie könnte nach bisherigen Potenzialstudien der Stromverbrauch NRWs vollständig gedeckt werden. Dafür wären allerdings Änderungen in den durch Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen notwendig.

Erneuerbare Energien

Wasserstoff: Lösung für eine klimaneutrale Energieversorgung?

Die Potentiale und Perspektiven von Wasserstoff für die Energiewende in NRW lockten etwa 120 Personen am 8. November in den Plenarsaal des Landtags. Führende Expertinnen und Experten gaben Einblicke in ihre Forschung und Projekte und diskutierten mit Politik und Publikum über Rahmenbedingungen, Chancen und Risiken. Dr. Thomas Kattenstein von der EnergieAgentur.NRW gab mit seinem Vortrag...

#HambiBleibt

Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?

Vom 13.September 2018 bis zum 2.Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Räumungsverfügung durch die unteren Bauaufsichtsbehörden vollzogen. Nach einem Online-Bericht des WDR vom 11.Oktober 2019 sollen der Stadt Kerpen, dem Kreis Düren und der Gemeinde Merzenich hier durch Kosten in Höhe von rund 716.000 Euro für den Ausgleich der Verdienstausfälle der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehrund für die Ausgaben der Krisenstäbe entstanden sein.