Im Landtag

#AlleDörferBleiben

Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?

Der Plan zur sukzessiven Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bildet nur den (unzureichenden) Rahmen für den Kohleausstieg. Entscheidend für die Klimawirkungen, die Notwendigkeit von Umsiedlungen von Dörfern und die Zerstörung von Natur rund um die Tagebaue ist, wie viel Kohle denn tatsächlich noch gefördert und in den Kraftwerken verstromt wird. RWE hat ein wirtschaftliches Interesse daran, noch möglichst viel Kohle zu gewinnen und die Landesregierung möchte RWE hier offenbar freie Hand lassen.

#HambiBleibt

Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?

Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt, in der anstehenden Leitentscheidung dafür Sorge zu tragen, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Als Aussagen von RWE im Januar dieses Jahres nahelegten, dass die Planungen des Unternehmens den Hambacher Wald in eine „Insellage“ bringen würden, drang Minister Pinkwart darauf, auf eine Inanspruchnahme der Flächen südlich und südwestlich des Hambacher Waldes zu verzichten. Offenbar ist auch in der Landesregierung die Erkenntnis gereift, dass der Hambacher Wald, sollte er von drei Seiten vom Tagebau umgeben sein, als Ökosystem dauerhaft nicht überlebensfähig ist.

Was unternimmt Ministerpräsident Laschet gegen ein grenznahes belgisches Atommüllendlager?

Am 20. Mai berichteten die Aachener Nachrichten auf ihrer Titelseite darüber, dass die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS seit Mitte April überraschend eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Atommüll-Endlager für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel durchführt. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden, trotz geltender Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der...

Webinar, Mo. 15.6., 20.30 Uhr: Energetische Gebäudesanierung vor Ort – Handlungsmöglichkeiten für Kommunen in NRW

Gast: Michael Brieden-Segler, Energieberater, e&u energiebüro
Anmeldung und Link zum Webinarraum
Montag, 15. Juni 2020 um 20.30 Uhr

Etwa 35 Prozent der Energie in Deutschland wird im Gebäudebereich benötigt. Die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich sinken seit Jahren zu langsam, um auch nur die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichen zu können. Auch die im Zuge des Klimapaketes der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden dafür vermutlich nicht ausreichen. Kommunen haben mit ihren Gebäuden eine wichtige Vorbildfunktion für alle Gebäudeeigentümer*innen und können Impulse setzen.
Welche Standards können Kommunen bei eigenen Gebäuden setzen? Welche Möglichkeiten haben Kommunen, energetische Gebäudesanierung bei Privatleuten zu unterstützen? Und mit welchen Politikinstrumenten können wir die Entwicklung auch im Landtag unterstützen? Diese und weitere Fragen möchte ich mit Michael Brieden-Segler vom e&u energiebüro aus Bielefeld diskutieren.