Im Landtag

Welche Verantwortung nimmt die Landesregierung NRW für den Umweltschutz bei der Nutzung des tiefen Untergrundes im deutsch-niederländischen Grenzraum wahr?

Dass die Nutzung des Untergrundes durchaus mit großen Umwelteinwirkungen einhergehen kann, zeigte der Öl-Unfall im Gronauer Amtsvenn im Zusammenhang mit einer als Öl-Lager genutzten Kaverne vor fünf Jahren. 75.000 Liter Rohöl verseuchten die Erde, 60.000 Tonnen belasteter Boden mussten entsorgt werden und noch immer tritt ölhaltiges Wasser aus. Auch das Austreten von Lagerstättenwasser aus einer defekten Rohrleitung in der Nähe von Emlichheim im benachbarten Niedersachsen hat dies jüngst erneut bestätigt.

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Wie ist der Stand der Umsiedlung von Kerpen-Manheim & Merzenich-Morschenich?

Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass der Wald für den Braunkohletagebau nicht mehr gerodet werden wird. Damit werden auch die bereits zum Großteil umgesiedelten Ortsteile Manheim & Merzenich-Morschenich der Stadt Kerpen aller Voraussicht nach nicht mehr bergbautechnisch in Anspruch genommen werden.

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Große Anfrage: Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018

Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem wohl größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt haben, sind auch mehr als ein Jahr danach von der Landesregierung trotz zahlreicher Kleiner Anfragen, Fragestunden und umfangreicher Thematisierung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin nur lückenhaft dargestellt worden. Unsere Fraktion hat am 18.11.2019 diese Große Anfrage eingereicht, um die bisher offen gebliebenen Fragen rund um die Räumung des Hambacher Waldes zu klären.

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