Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterzieht den Landesentwicklungsplan derzeit einem Änderungsverfahren. Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die entsprechende Einleitung eines Änderungsverfahrens für den LEP NRW beschlossen und im Sommer 2018 ein Beteiligungsverfahren dazu durchgeführt. Einige eingereichte Stellungnahmen tauchen jedoch nicht im Bericht des Ministeriums auf. Wir haken nach, warum?
Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European Energy Award ausgezeichnet wurden. Aktuell nehmen 99 Kommunen, Landkreise und Regionen aus NRW am EEA teil. Seit dem 1.1.2019 fördert das Land die Teilnahme am EEA jedoch nicht mehr. Viele Kommunen wurden davon überrascht, die Verunsicherung vor Ort ist entsprechend groß.
Ich freue mich, dass Rebecca Harms MdEP, Abgeordnete im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), nach Düsseldorf kommt und uns über die aktuellen atompolitischen Diskussionspunkte in Europa informieren wird, von Laufzeitverlängerungen über die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg und Aktuellem zu belgischen und französischen Pannenreaktoren bis zum EURATOM-Vertrag.
Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.
Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß-und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können die Tiere einen Kurzschluss zwischen der stromführenden Leitung und dem geerdeten Mast verursachen, der für die Vögel meist tödlich endet. Mein Fraktionskollege Norwich Rüße und ich fragen die Landesregierung, wie sie den Vogelschutz sicherstellen will.
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