Im Landtag

Landesregierung fährt Energiewende vor die Wand

Es ist schockierend, mit welcher Planlosigkeit die Landesregierung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vor die Wand fährt. Und auch die Argumentationen werden immer haarsträubender: Ein Verbot von Windenergieanlagen im Wald soll die Klimaziele von Paris retten. Die Einschränkung von Wind im Wald unterstütze die Ziele, indem sie zur Sicherung der Akzeptanz der Windenergie und Energiewende insgesamt beitrage. Diese Argumentation ist beim besten Willen völlig absurd.

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Wer entscheidet über den weiteren Verbleib der Jülicher Atomkugeln?

In Jülich lagern aktuell 152 Atommüll-Castoren ohne gültige Genehmigung. Die Genehmigung zur Zwischenlagerung ist 2013 ausgelaufen. Nicht nur ist unklar, was genau mit dem Atommüll geschieht, sondern wer über den Verbleib entscheidet: Bund oder Land? Mit meiner Kleinen Anfrage wollte ich Klarheit schaffen, die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Es zeigt sich, die Aussage der Bundesregierung aus dem März 2018, es entscheide das NRW-Wirtschaftsministerium, war nicht richtig.

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Wo lagert wieviel Atommüll in NRW?

In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Forschungsreaktors in Jülich, radioaktive Abfälle. Doch wo lagert wie viel Müll? Das zeigt jetzt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage.

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