Im Landtag

Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?

In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.

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Folgt die Landesregierung Staatssekretärin Güler und befürwortet Protestaktionen vor privaten Wohnhäusern?

Am 17. Oktober 2018 fand vor dem Privathaus von Antje Grothus, die als Vertreterin der Tagebaubetroffenen Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist, eine Protestaktion statt, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt war. Ausweislich der Medienberichterstattung positionierten sich etwa 100 RWE-Beschäftigte bzw. Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) unmittelbar vor dem Grundstück und äußerten mit Trillerpfeifen und Trommeln lautstark ihren Unmut über die von Frau Grothus in der oben genannten Kommission vertretenen Positionen.

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"Das kommt, wenn die Kohle geht": 5 GRÜNE Ideen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier

Ende September hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Revierversammlung in Düren einen ersten öffentlichen Aufschlag gemacht, Ideen für die Zukunft des Rheinischen Reviers zu sammeln und zu diskutieren. Daraus ist ein Ideenpapier entstanden, mit dem wir Antworten auf die Frage geben möchten „Was kommt im Rheinischen Revier, wenn die Kohle geht“. Die Landesregierung hat bisher zwar Einzelprojekte für die Region vorgestellt, aber Leitlinien für den Strukturwandel setzt sie nicht. Das wollen wir anders machen: In unserem Ideenpapier haben wir fünf Hauptforderungen, die wir hier für Euch zusammengefasst haben.

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