Im Landtag

Antrag: Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!

Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt. Es liegt somit ein konkreter Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor, der kurzfristig substantielle Abschaltungen von Kohlekraftwerken bedeuten wird. Nun muss NRW handeln und die Vorschläge der Kohlekommission umsetzen. Hier unser GRÜNER Antrag an den Landtag:

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Wie sind die aktuellen Planungen zur Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf?

Seit dem 1. Oktober 2017 produziert das Braunkohlenkraftwerk Frimmersdorf keinen Strom mehr. Die Blöcke P und Q befinden sich noch bis zum 1. Oktober 2021 in der Sicherheitsbereitschaft, danach wird das Kraftwerk endgültig stillgelegt. Konkrete Planungen, wie die bis zu ca. 160 Hektar großen Flächen in Zukunft genutzt werden sollen, liegen bisher nicht vor. Ich frage nach, welche Pläne die Landesregierung für die Nachfolgenutzung hat und welche Perspektiven es für Frimmersdorf gibt. Die Antworten der Landesregierung werden wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

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Wehe, wem der Seehofer droht... – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt?

Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium ist federführend. Mit der Kleinen Anfrage von meinem Fraktionskollegen Johannes Remmel und mir wollen wir in Erfahrung bringen, welche Zusagen Seehofer der NRW-Landesregierung gemacht hat.

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Altholz in NRW

Die von der Landesregierung veröffentlichten Daten sind beeindruckend: Pro Jahr werden in NRW fast 1 Mio. Tonnen Altholz verbrannt, davon werden fast 200.000 Tonnen aus anderen Ländern importiert. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Kleine Anfrage von meinem Fraktionskollegen Norwich Rüße und mir ergeben.

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"Solaroffensive" der Landesregierung

Die "Solaroffensive" von Schwarz-Gelb soll ablenken vom Feldzug gegen die Windenergie & blendet mit Ideen und Prüfaufträgen, die schon unter Rot-Grün beschlossen wurden. Bleibt nur zu hoffen, dass das nicht wieder eine Nullnummer für #Klimaschutz & #Erneuerbare wird. Meine Rede im Landtag vom 23.01.2019.

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