Parlamentarisches

Ein großer Teil der parlamentarischer Arbeit wird durch Anträge, Anfragen und Anhörungen geprägt. Worin deren Unterschiede bestehen, erkläre ich hier ebenso, wie hier Beiträge zu Anträgen, Anfragen und Anhörungen aus dem Themenkomplex Energie und Klimaschutz verlinkt sind. Wibke-Brems-Landtag-klein

 

Im Landtag ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen.

Als Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung.

Anhörungen erfüllen in der deutschen Demokratie im Sinn einer pluralistischen Meinungsbildung und insbesondere im Rahmen der Beteiligung eine wichtige Funktion. Einerseits sind sie ein wichtiger Informations- und Kommunikationsweg, der insbesondere Wissenschaftler und Fachleute mit Funktions- und Entscheidungsträgern zusammenbringt. Andererseits dienen sie der Teilhabe von relevanten gesellschaftlichen Gruppen an demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Große Anfrage: Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018

Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem wohl größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt haben, sind auch mehr als ein Jahr danach von der Landesregierung trotz zahlreicher Kleiner Anfragen, Fragestunden und umfangreicher Thematisierung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin nur lückenhaft dargestellt worden. Unsere Fraktion hat am 18.11.2019 diese Große Anfrage eingereicht, um die bisher offen gebliebenen Fragen rund um die Räumung des Hambacher Waldes zu klären.

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Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?

Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung soll NRW in Zukunft führend sein. Wie er beispielsweise Ende Dezember im Handelsblatt Interview erläuterte, soll dabei sein eigenes Hausvoran gehen. Doch bei der Beantwortung meiner letzten Kleinen Anfrage fehlte plötzlich ein entscheidendes Wort. Wird im Digitalisierungsministerium noch per Hand abgeschrieben?

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Stellungnahmen zur Änderung des Landesentwicklungsplans für NRW: Für Vollständigkeit kann keine Gewähr übernommen werden?

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterzieht den Landesentwicklungsplan derzeit einem Änderungsverfahren. Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die entsprechende Einleitung eines Änderungsverfahrens für den LEP NRW beschlossen und im Sommer 2018 ein Beteiligungsverfahren dazu durchgeführt. Einige eingereichte Stellungnahmen tauchen jedoch nicht im Bericht des Ministeriums auf. Wir haken nach, warum?

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Antrag: Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!

Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt. Es liegt somit ein konkreter Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor, der kurzfristig substantielle Abschaltungen von Kohlekraftwerken bedeuten wird. Nun muss NRW handeln und die Vorschläge der Kohlekommission umsetzen. Hier unser GRÜNER Antrag an den Landtag:

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