Parlamentarisches

Ein großer Teil der parlamentarischer Arbeit wird durch Anträge, Anfragen und Anhörungen geprägt. Worin deren Unterschiede bestehen, erkläre ich hier ebenso, wie hier Beiträge zu Anträgen, Anfragen und Anhörungen aus dem Themenkomplex Energie und Klimaschutz verlinkt sind. Wibke-Brems-Landtag-klein

 

Im Landtag ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen.

Als Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung.

Anhörungen erfüllen in der deutschen Demokratie im Sinn einer pluralistischen Meinungsbildung und insbesondere im Rahmen der Beteiligung eine wichtige Funktion. Einerseits sind sie ein wichtiger Informations- und Kommunikationsweg, der insbesondere Wissenschaftler und Fachleute mit Funktions- und Entscheidungsträgern zusammenbringt. Andererseits dienen sie der Teilhabe von relevanten gesellschaftlichen Gruppen an demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Altholz in NRW

Die von der Landesregierung veröffentlichten Daten sind beeindruckend: Pro Jahr werden in NRW fast 1 Mio. Tonnen Altholz verbrannt, davon werden fast 200.000 Tonnen aus anderen Ländern importiert. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Kleine Anfrage von meinem Fraktionskollegen Norwich Rüße und mir ergeben.

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Plenarantrag: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten!

Auf Basis der Erkenntnisse aus der Revierversammlung und dem daraus resultierenden Ideenpapier haben wir einen Plenarantrag formuliert, der die Landesregierung zum Handeln auffordert: Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten!

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Kleine Anfrage: Laschet und die Atompolitik: Lippenbekenntnisse oder konkrete Schritte zur Abschaltung von Tihange?

Ministerpräsident Armin Laschet fordert seit dem letzten Landtagswahlkampf wiederholt die Abschaltung des Pannenreaktors im belgischen Tihange. Zuletzt hat er in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vom 16.12.2017 verkündet, dass...

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Kleine Anfrage: Augenwischerei oder mangelnde Sachkenntnis: Wie passt angekündigter Windenergie-Ausbaurekord zu restriktiven Änderungsvorschlägen?

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie überraschte am 25. Oktober 2017 die Öffentlichkeit mit einer sehr optimistischen Einschätzung zur Entwicklung der Windenergie in NRW. Er prognostiziert einen Ausbau...

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