Parlamentarisches

Ein großer Teil der parlamentarischer Arbeit wird durch Anträge, Anfragen und Anhörungen geprägt. Worin deren Unterschiede bestehen, erkläre ich hier ebenso, wie hier Beiträge zu Anträgen, Anfragen und Anhörungen aus dem Themenkomplex Energie und Klimaschutz verlinkt sind. Wibke-Brems-Landtag-klein

 

Im Landtag ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze. Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen.

Als Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung.

Anhörungen erfüllen in der deutschen Demokratie im Sinn einer pluralistischen Meinungsbildung und insbesondere im Rahmen der Beteiligung eine wichtige Funktion. Einerseits sind sie ein wichtiger Informations- und Kommunikationsweg, der insbesondere Wissenschaftler und Fachleute mit Funktions- und Entscheidungsträgern zusammenbringt. Andererseits dienen sie der Teilhabe von relevanten gesellschaftlichen Gruppen an demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Große Anfrage: Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?

Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien auch in NRW unabdingbar. Unter Rot-Grün wurden für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger Potenzialstudien erarbeitet, die bis auf die Ebene von Gemeinden die Möglichkeiten für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. aufzeigen. Allein durch Wind- und Solarenergie könnte nach bisherigen Potenzialstudien der Stromverbrauch NRWs vollständig gedeckt werden. Dafür wären allerdings Änderungen in den durch Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen notwendig.

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Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?

Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung soll NRW in Zukunft führend sein. Wie er beispielsweise Ende Dezember im Handelsblatt Interview erläuterte, soll dabei sein eigenes Hausvoran gehen. Doch bei der Beantwortung meiner letzten Kleinen Anfrage fehlte plötzlich ein entscheidendes Wort. Wird im Digitalisierungsministerium noch per Hand abgeschrieben?

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Stellungnahmen zur Änderung des Landesentwicklungsplans für NRW: Für Vollständigkeit kann keine Gewähr übernommen werden?

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterzieht den Landesentwicklungsplan derzeit einem Änderungsverfahren. Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die entsprechende Einleitung eines Änderungsverfahrens für den LEP NRW beschlossen und im Sommer 2018 ein Beteiligungsverfahren dazu durchgeführt. Einige eingereichte Stellungnahmen tauchen jedoch nicht im Bericht des Ministeriums auf. Wir haken nach, warum?

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Antrag: Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!

Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt. Es liegt somit ein konkreter Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor, der kurzfristig substantielle Abschaltungen von Kohlekraftwerken bedeuten wird. Nun muss NRW handeln und die Vorschläge der Kohlekommission umsetzen. Hier unser GRÜNER Antrag an den Landtag:

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Altholz in NRW

Die von der Landesregierung veröffentlichten Daten sind beeindruckend: Pro Jahr werden in NRW fast 1 Mio. Tonnen Altholz verbrannt, davon werden fast 200.000 Tonnen aus anderen Ländern importiert. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Kleine Anfrage von meinem Fraktionskollegen Norwich Rüße und mir ergeben.

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