#HambiBleibt

Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?

Vom 13.September 2018 bis zum 2.Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Räumungsverfügung durch die unteren Bauaufsichtsbehörden vollzogen. Nach einem Online-Bericht des WDR vom 11.Oktober 2019 sollen der Stadt Kerpen, dem Kreis Düren und der Gemeinde Merzenich hier durch Kosten in Höhe von rund 716.000 Euro für den Ausgleich der Verdienstausfälle der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehrund für die Ausgaben der Krisenstäbe entstanden sein.

#HambiBleibt

Große Anfrage: Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018

Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem wohl größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt haben, sind auch mehr als ein Jahr danach von der Landesregierung trotz zahlreicher Kleiner Anfragen, Fragestunden und umfangreicher Thematisierung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin nur lückenhaft dargestellt worden. Unsere Fraktion hat am 18.11.2019 diese Große Anfrage eingereicht, um die bisher offen gebliebenen Fragen rund um die Räumung des Hambacher Waldes zu klären.

Braunkohle

Restkohlebedarf für die rheinischen Braunkohlekraftwerke

Die „Kommission Wachstum, Struktur und Beschäftigung“ (sog. „Kohlekommission“) hat in einem Abwägungsprozess unter Beteiligung eines breiten Spektrums gesellschaftlicher Organisationen am 26. Januar 2019 den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen und dabei eine fast einstimmige Kompromisslösung gefunden. Wie sieht es aus mit den Restkohlebedarfen und den Abschaltungen der Kraftwerksblöcke? Meine Fraktionskollegen Horst Becker, Johannes Remmel und ich haken nach bei der Landesregierung.

Hambach

Landesregierung agierte bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald als ergebene Erfüllungsgehilfin für RWE

Anfang Februar berichtete die Presse umfangreich darüber, dass die Landesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen für mindestens 16,5 Millionen Euro in Auftrag gegeben hat (siehe u.a. „Aachener Zeitung“ vom 2.Februar 2019). Darunter soll sich nach Presseberichterstattung u.a. auch ein Rechtsgutachten zum Antrag von RWE auf behördliches Einschreiten im Hambacher Wald im Auftrag des Innenministeriums für 25.000 bis 50.000 Euro befinden. Dem Bauministerium sollen für externe Beratungskosten knapp 20.000 Euro im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach entstanden sein. Meine Fraktionskolleg*innen Verena Schäffer, Horst Becker, Mehrdad Mostofizadeh und ich wollen mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in welchem Zusammenhang der RWE-Antrag und das Vorgehen der Landesregierung im Zuge der Räumungen im Hambacher Forst standen. Die Antwort der Landesregierung zeigt: Brandschutz war tatsächlich ein Vorwand. Die Landesregierung handelte im Auftrag von RWE.

Garzweiler

Wie beeinflusst die durch den Klimawandel zunehmende Dürre die geplante Befüllung der Tagebaurestseen?

Nach aktuellen Planungen des Tagebautreibenden RWE sollen die Tagebaurestseen maßgeblich durch Wasser aus dem Rhein (Tagebaue Garzweiler und Hambach) und der Rur (Tagebau Inden) befüllt werden. Im Braunkohlenplan Garzweiler II wird davon ausgegangen, dass ab dem Jahr 2030 110 Millionen Kubikmeter pro Jahr aus dem Rhein allein für diesen Tagebau entnommen werden müssen. Für die Befüllung des Restsees Hambach wird gar von einem durchschnittlichen Seezulauf während der Befüllung von 270 Millionen Kubikmeter pro Jahr ausgegangen. Und auch für den kleineren Restsee des Tagebaus Inden werden 60 –80 Millionen Kubikmeter pro Jahr benötigt.