Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?

Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aus welchem ca. 90 Millionen Euro nach NRW fließen sollen. Die Landesregierung möchte dieses ergänzen: „Hierfür sind rd. 10 Mio. EUR –zusätzlich zum aus Bundesmitteln finanzierten Sofortprogramm – für vorbereitende landeseigene Maßnahmen im Revier vorgesehen.“ (Erläuterungsband zum Einzelplan 14...

Welche Verantwortung nimmt die Landesregierung NRW für den Umweltschutz bei der Nutzung des tiefen Untergrundes im deutsch-niederländischen Grenzraum wahr?

Dass die Nutzung des Untergrundes durchaus mit großen Umwelteinwirkungen einhergehen kann, zeigte der Öl-Unfall im Gronauer Amtsvenn im Zusammenhang mit einer als Öl-Lager genutzten Kaverne vor fünf Jahren. 75.000 Liter Rohöl verseuchten die Erde, 60.000 Tonnen belasteter Boden mussten entsorgt werden und noch immer tritt ölhaltiges Wasser aus. Auch das Austreten von Lagerstättenwasser aus einer defekten Rohrleitung in der Nähe von Emlichheim im benachbarten Niedersachsen hat dies jüngst erneut bestätigt.

Wie ist der Stand der Umsiedlung von Kerpen-Manheim & Merzenich-Morschenich?

Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass der Wald für den Braunkohletagebau nicht mehr gerodet werden wird. Damit werden auch die bereits zum Großteil umgesiedelten Ortsteile Manheim & Merzenich-Morschenich der Stadt Kerpen aller Voraussicht nach nicht mehr bergbautechnisch in Anspruch genommen werden.

Wasserentnahme großer Schlachtbetriebe und Sicherheit der Trinkwasserversorgung in Rheda-Wiedenbrück

Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der anhaltenden Trockenheit wurden kürzlich die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen Ostwestfalen-Lippes dazu aufgerufen, sparsam mit Wasser umzugehen. Auffällig ist dabei, dass es sich hier um eine Region handelt, in welcher mit der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück der größte Schlachtbetrieb Deutschlands ansässig ist. Belastbare Zahlen zum Wasserverbrauch eines Schlachthofes...