Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?

Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf eine Überarbeitung der Seite. Damit sind Informationen nicht mehr abrufbar, beispielsweise zum Klimaschutzplan, dessen Erarbeitungsprozess, wie Protokolle u.a., sowie zur klimaneutralen Landesverwaltung. Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung gefragt: Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe...

BoAplus

Kleine Anfrage: Verschwendet RWE das Geld der Steuerzahler?

Seit über 10 Jahren plant der Energiekonzern RWE ein weiteres Braunkohlenkraftwerk am Standort Niederaußem. Mit einer Leistung von 1.100 MW soll es für die nächsten Jahrzehnte Braunkohle verstromen. Obwohl die Strompreise an der Börse durch die Erneuerbaren Energien massiv gefallen sind und sich neue fossile Kraftwerke voraussichtlich nicht mehr über den aktuellen Strommarkt refinanzieren lassen,...

Hochschule Bielefeld

Kleine Anfrage: Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld?

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es, dass am Hochschulstandort Bielefeld eine neue Medizinische Fakultät eingerichtet werden soll. Ziel dabei sei es, langfristig die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Gemeinsam mit meinen OWL-Kolleg*innen Matthi Bolte und Sigrid Beer und unserem gesundheitspolitischen Sprecher Mehrdad Mostofizadeh frage ich nach: Welche konkreten Pläne hat die...

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?

Am 07.07.2017 hat NRW dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) im Bundesrat zugestimmt. Dabei ging es zentral darum, die Netzentgelte der Übertragungsnetze deutschlandweit zu vereinheitlichen. Weil die CSU in Bayern in den letzten Jahren massiv den Netzausbau verhindert hat, kann es in Zukunft passieren, dass nur mit einem Einsatz von Gaskraftwerken die bayerische Netzstabilität...

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten?

Die Stadtwerke sind das Rückgrat der Energiewende in der Kommune oder Region, aber die neue Landesregierung wittert eine Bevorzugung gegenüber der Privatwirtschaft und hat eine entsprechende Passage in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Meine Anfrage Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten? geht dem nach und fordert die Landesregierung auf, zu erklären, wo sie...