Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Datteln IV

Kleine Anfrage: Nimmt die Landesregierung einen vermeidbaren Anstieg der Quecksilberbelastung in Nordrhein-Westfalen in Kauf?

Quecksilber aus Kraftwerksabgasen sind ein großes Gesundheitsrisiko, mit dem sich die Grüne Landtagsfraktion seit Jahren beschäftigt. So haben wir schon 2014 ein Fachgespräch zu den Möglichkeiten der Quecksilberreduktion geführt und auch das NRW-Umweltministerium hat in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen vorangetrieben, um  den Eintrag des gefährlichen Schwermetalls Quecksilber in die Umwelt weiter deutlich zu reduzieren. Die...

Atomkraft

Kleine Anfrage: Warum verweigert Ministerpräsident Laschet den vollständigen Atomausstieg in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten?

Wer beobachtet, wie sich der Ministerpräsident in jüngster Zeit windet, wenn es um die Themen Atomkraft, Tihange und Urananreicherung in NRW geht, der sieht: Fakten scheinen für den Ministerpräsidenten in atompolitischen Debatten nicht wirklich eine Rolle zu spielen. Rhetorisch tritt als entschiedener Atomkraftgegner auf, will aber nicht, dass Deutschland mit der Schließung der Urananreicherungsanlage in...

Kleine Nachfrage

Kleine Anfrage: Überschätzt die Landesregierung das Potenzial für das Repowering von Windenergieanlagen?

Die Politik der Landesregierung in Sachen Windenergie gleicht in den vergangenen Monaten einem Schlingerkurs: Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigte sich in der Presse am 25.10.2017 fest davon überzeugt, dass die derzeit etwa 5.000 Megawatt umfassende Gesamtleistung der rund 3.500 Windenergieanlagen in NRW bis 2022 fast verdoppelt werden kann. Entsprechend hat sich die Landesregierung im...

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss?

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN hatten im September 2016 die Landesregierung aufgefordert, die Nutzung der Potenziale zur Solarenergienutzung auf landeseigenen Liegenschaften zu prüfen und wo möglich zeitnah zu nutzen (Drucksache 16/12856). Minister Prof. Dr. Pinkwart hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 24.01.2018 in seinem Bericht zum Thema „Klimaneutrale...

Kleine Anfrage

Nachgehakt mit neuer Kleiner Anfrage: Offline-Stellung von www.klima.nrw.de: Wann können Bürger endlich wieder auf Informationen zu Klimaschutz in NRW zugreifen?

Am 6.12.2017 wurde das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de offline gestellt. Ich habe der Landesregierung zu diesem Vorgang in der Kleinen Anfrage 602 vom 08.12.2017 Fragen gestellt, deren Beantwortung dem Landtag mit Datum vom 16.01.2018 (Drucksache 17/1729) erfolgte. Aus der Beantwortung ergibt sich der Eindruck, die Landesregierung hätte eine sehr eigenwillige...