Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Gesund

Kleine Anfrage: Wird eine ortsnahe und lebensweltorientierte ambulante Versorgung von Kindern und Jugendlichen bei der Förderung der seelischen Gesundheit durch den Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen unmöglich gemacht?

Sperriger Titel für eine kleine Anfrage, doch dahinter steckt ein erhebliches Problem: Der Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat entschieden, dass die Ambulanzen der kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen in Gütersloh geschlossen werden müssen. Diese ambulanten Leistungen sollen zukünftig von der LWL-Klinik in Hamm übernommen werden. Der Kreis und die Stadt Gütersloh haben sich in einem...

Atomausstieg

Kleine Anfrage: Laschet und die Atompolitik: Lippenbekenntnisse oder konkrete Schritte zur Abschaltung von Tihange?

Ministerpräsident Armin Laschet fordert seit dem letzten Landtagswahlkampf wiederholt die Abschaltung des Pannenreaktors im belgischen Tihange. Zuletzt hat er in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vom 16.12.2017 verkündet, dass die Abschaltung des Pannenreaktors für ihn erste Priorität habe und er hierzu auch bereits in Gesprächen mit Belgien sei. Gleichzeitig machte Ministerpräsident Laschet deutlich, dass...

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Augenwischerei oder mangelnde Sachkenntnis: Wie passt angekündigter Windenergie-Ausbaurekord zu restriktiven Änderungsvorschlägen?

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie überraschte am 25. Oktober 2017 die Öffentlichkeit mit einer sehr optimistischen Einschätzung zur Entwicklung der Windenergie in NRW. Er prognostiziert einen Ausbau von jährlich fast 1.000 MW in den 5 Jahren von 2018 bis 2022. Das wäre im Vergleich zu den vergangenen 16 Jahren ein Rekord. Minister...

Altbergbau

Landesregierung beantwortet unsere Große Anfrage: Gefährdungen durch Altbergbau

2018 schließen die letzten Zechen, die Folgen des Steinkohlebergbaus werden weit darüber hinaus massiv spürbar bleiben. Unsere Fraktion hat dies zum Anlass genommen, die erste Große Anfrage in dieser Legislaturperiode zu stellen und durch umfangreiche Fragen den Blick auf die Gefährdungen durch den Altbergbau in NRW zu lenken. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor....

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Werden die zulässigen Maximalsenkungen durch das Bergwerk Prosper-Haniel überschritten?

Der untertägige Betrieb der letzten Steinkohlezeche im Ruhrrevier hat natürlich auch Auswirkungen auf die Oberfläche, so zum Beispiel durch großflächige Absenkungen. Da es berechtigten Anlass zu Zweifeln gibt, frage ich die Landesregierung: Werden die zulässigen Maximalsenkungen durch das Bergwerk Prosper-Haniel überschritten? Die sei, ganz knapp zusammengefasst, nicht der Fall, so beantwortet das Pinkwart-Ministerium unsere Kleine...