Keine Relevanz für Flächennutzungsplanung: Wie reagiert die Landesregierung auf die Äußerungen des OVG NRW zur 1.500-Meter-Abstandsregelung?

Mit den am 12.07.2019 im Landtag beschlossenen und am 6.8.2019 in Kraft getretenen Änderungen am Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung einen neuen „Vorsorgeabstand“ von 1.500 Meter zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingeführt. Die Regelung ist als „Grundsatz der Raumordnung“ klassifiziert, muss also auf den nachgeordneten Planungsebenen mit konkurrierenden Ansprüchen der Raumnutzung abgewogen werden. Hierzu zählt nicht zuletzt...

Atommüll

Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2019 verändert?

In NRW existiert in Ahaus im Münsterland ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten radioaktive Abfälle, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Forschungsreaktors in Jülich.   Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2183 ergab, dass auch bei uns in NRW die Menge an radioaktivem...

Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019

Von der Öffentlichkeit vollkommen unerkannt, rollen fast täglich Transporte mit radioaktivem Material durch NRW. In den meisten Fällen gibt es weder polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen, Informationen der Öffentlichkeit im Vorfeld, noch Statistiken im Nachhinein. Die Abfrage für das Jahr 2018 hat eine starke Zunahme der Anzahl der Transporte auf fast 24 Transporte pro Woche ergeben. Die Ausfuhren...

Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung für das Jahr 2019

Das Landesförderprogramm „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.NRW) ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung der Energiewende in unserem Land.  Es wird weiterhin kein Evaluationsbericht zu „progres.NRW“ veröffentlicht, daher fehlen Informationen darüber, in welchen Baustein wie viele Fördergelder fließen oder wie viele Kommunen, Unternehmen und natürliche...

Angesichts der nicht mehr benötigten Braunkohlemengen: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass im Rheinischen Revier keine weiteren Fakten geschaffen werden, die dem Denkmalschutz entgegenstehen?

Das aktuelle Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) sieht vor, dass bei allen Bauprojekten mögliche Bodendenkmäler vor der Inanspruchnahme durch das Bauprojekt auf Kosten des Bauherrn archäologisch dokumentiert werden müssen. Diese notwendige und richtige Dokumentation der Geschichte unserer Heimat führt oftmals zu unvermeidlichen und erheblichen Kosten und Bauverzögerungen bei Bauprojekten. Maßnahmen nach dem Bergbau- oder Abgrabungsgesetz allerdings...