Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

#HambiBleibt

Große Anfrage: Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018

Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem wohl größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt haben, sind auch mehr als ein Jahr danach von der Landesregierung trotz zahlreicher Kleiner Anfragen, Fragestunden und umfangreicher Thematisierung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin nur lückenhaft dargestellt worden. Unsere Fraktion hat am 18.11.2019 diese Große Anfrage eingereicht, um die bisher offen gebliebenen Fragen rund um die Räumung des Hambacher Waldes zu klären.

Kleine Anfrage

Nachgehakt mit Kleinen Anfragen: Betriebs- und Emissionsdaten für die rheinischen Braunkohlekraftwerk offenlegen

Gemeinsam mit den Fraktionskollegen Johannes Remmel und Horst Becker hatte ich die Landesregierung gefragt, welchen Restkohlenbedarf die Landesregierung für die Kraftwerke im Rheinischen Revier ansetzt. Doch wieder einmal verweigert sich die Landesregierung einer Antwort: Statt sich inhaltlich mit unseren Berechnungen zum Restkohlebedarf der einzelnen Braunkohlekraftwerksblöcke auseinanderzusetzen, stellt die Landesregierung unsere durchaus konservativen Annahmen in Frage,...

Atommüll

Nachgehakt: Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?

In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2534 hat die Landesregierung angegeben, dass von insgesamt 1.309 Fässern, die aus dem Fasslager im niedersächsischen Gorleben bis Mitte 2019 abtransportiert werden müssen, bis Mai 2019 1.181 Fässer nach NRW transportiert wurden. Diese wurden entweder direkt in das Zwischenlager Ahaus, oder aber nach Jülich transportiert, um...

Baumhäuser

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wie genau war die Rolle der Landesregierung?

Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Kleine Anfrage zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018, die ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh und Horst Becker eingereicht hatte. Diese Antwort lässt wesentliche Fragen...

Hambacher Wald

Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE den Rodungsstopp im Hambacher Wald untergräbt?

Am 18. April 2019 zeigten die Aachener Nachrichten, wie ein Bagger in großer Nähe in Richtung des Waldes arbeitet und zitierten Umweltschützer mit der Befürchtung, dass RWE damit die Wasserversorgung des Hambacher Forstes gefährde. Das Schaufelrad des Baggers sei nur noch 150 Meter von den Bäumen entfernt. Laut Aachener Nachrichten bestätigte RWE, dass das im...