Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Ist die RAG Stiftung gut gerüstet für den Beginn der Nachbergbauphase?

2007 wurde die RAG Stiftung mit dem Zielgegründet, die Sozialverträglichkeit des Auslaufens des deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewährleisten und nach dem Auslaufen des aktiven Steinkohlenbergbaus in Deutschlanddauerhaft ausreichend Finanzmittel für die Erfüllung der Ewigkeitslasten bereitzustellen. Die Landesregierung hat eingestanden, dass bei der Vermögensverwaltung der Stiftung eine riskante Anlagestrategie besteht. Fatal, denn: Nordrhein-Westfalen müsste für die Ewigkeitslasten aufkommen, sollte der RAG-Stiftung das Geld ausgehen.

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Wie beeinflusst die durch den Klimawandel zunehmende Dürre die geplante Befüllung der Tagebaurestseen?

Nach aktuellen Planungen des Tagebautreibenden RWE sollen die Tagebaurestseen maßgeblich durch Wasser aus dem Rhein (Tagebaue Garzweiler und Hambach) und der Rur (Tagebau Inden) befüllt werden. Im Braunkohlenplan Garzweiler II wird davon ausgegangen, dass ab dem Jahr 2030 110 Millionen Kubikmeter pro Jahr aus dem Rhein allein für diesen Tagebau entnommen werden müssen. Für die Befüllung des Restsees Hambach wird gar von einem durchschnittlichen Seezulauf während der Befüllung von 270 Millionen Kubikmeter pro Jahr ausgegangen. Und auch für den kleineren Restsee des Tagebaus Inden werden 60 –80 Millionen Kubikmeter pro Jahr benötigt.

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Benötigt der Wald auf der Abraumhalde „Sophienhöhe“ dauerhaft künstliche Bewässerung?

Die Abraumhalde „Sophienhöhe“ wird von Braunkohlebefürwortern gerne als Paradebeispiel für gelungene Rekultivierung genannt. Die auf bis zu 300 Metern über Normalnull aufgeschüttete Halde erstreckt sich über etwa 13 km2 und ist zum Großteil mit Bäumen bepflanzt. Die Sophienhöhe hat keinen Kontakt zu grundwasserführenden Schichten, ist also in der Wasserversorgung auf Niederschläge bzw. künstliche Wasserzufuhren angewiesen.

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Wie viel Abwärme aus Braunkohlekraftwerken wird in NRW genutzt?

Für eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen eines Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung muss neben der Bedeutung dieses Energieträgers für die Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen, auch über die Auswirkungen auf die Wärmeversorgung in unserem Bundesland gesprochen werden. Diese darf dabei aber nicht überbewertet werden, denn ein Großteil der Braunkohlekohlekraftwerke verfügt nicht über eine optimale Auskopplung der anfallenden Wärmepotenziale.

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Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?

In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.

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