Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Wie haben sich die Änderungen im Landesentwicklungsplan auf den Ausbau der Windenergie ausgewirkt?

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde am 12. Juli 2019 vom Landtag beschlossen. Insbesondere drei Änderungen betreffen die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW:  1. Streichung eines Halbsatzes in 7.3-1 Ziel Walderhaltung und Waldinanspruchnahme, der klarstellte, dass die Windenergienutzung unter bestimmten Voraussetzungen auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen möglich ist. 2. Die Herabstufung von 10.2-2 Ziel...

#AlleDörferBleiben

Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?

Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche von ca. 600 ha zerstört werden. Die vollständige Zerstörung des in diesem Bereich liegenden Ortsteils Kerpen-Manheim und die Vernichtung landwirtschaftlich hochwertiger Böden wären die Folge.

#AlleDörferBleiben

Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?

Der Plan zur sukzessiven Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bildet nur den (unzureichenden) Rahmen für den Kohleausstieg. Entscheidend für die Klimawirkungen, die Notwendigkeit von Umsiedlungen von Dörfern und die Zerstörung von Natur rund um die Tagebaue ist, wie viel Kohle denn tatsächlich noch gefördert und in den Kraftwerken verstromt wird. RWE hat ein wirtschaftliches Interesse daran, noch möglichst viel Kohle zu gewinnen und die Landesregierung möchte RWE hier offenbar freie Hand lassen.

#HambiBleibt

Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?

Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt, in der anstehenden Leitentscheidung dafür Sorge zu tragen, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Als Aussagen von RWE im Januar dieses Jahres nahelegten, dass die Planungen des Unternehmens den Hambacher Wald in eine „Insellage“ bringen würden, drang Minister Pinkwart darauf, auf eine Inanspruchnahme der Flächen südlich und südwestlich des Hambacher Waldes zu verzichten. Offenbar ist auch in der Landesregierung die Erkenntnis gereift, dass der Hambacher Wald, sollte er von drei Seiten vom Tagebau umgeben sein, als Ökosystem dauerhaft nicht überlebensfähig ist.

Was unternimmt Ministerpräsident Laschet gegen ein grenznahes belgisches Atommüllendlager?

Am 20. Mai berichteten die Aachener Nachrichten auf ihrer Titelseite darüber, dass die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS seit Mitte April überraschend eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Atommüll-Endlager für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel durchführt. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden, trotz geltender Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der...