Wird sich die Landesregierung bei der Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen an Prinzipien des Rechtsstaats halten?

Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Diese erlaubt es den Bundesländern, feste Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung per Landesgesetz festzulegen. Daher ist es wenig überraschend, dass Minister Pinkwart an unterschiedlicher Stelle bereits angekündigt hat, die Landesregierung sei bestrebt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Bislang...

Wie verhindert die Landesregierung den Verlust an Know-How bei der Energie-Agentur.NRW?

Am 29. September hat Minister Pinkwart mit der Vorlage 17/3941 angekündigt die operative Begleitung der Klimaschutzpolitik der Landesregierung neu zu ordnen. Ziel sei es u.a. von neuen Klimaschutz-Förderprogrammen möglichst stark zu partizipieren. Doch mit welchen Instrumenten dies gelingen soll, bleibt unklar. Bestehende Instrumente wie die EnergieAgentur.NRW und In4Climate sollen in einer Landesgesellschaft zusammengefasst und weiterentwickelt...

Wie genau findet die Partizipation der Zivilgesellschaft am Strukturwandel im Rheinischen Revier statt?

Parallel zu den Entscheidungen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über konkrete Strukturwandel-Projekte finden aktuell unterschiedliche Formate zur Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rheinischen Revier statt. Während in bestimmten Formaten wie „Revierwerkstätten“ konkrete Ideen für den Strukturwandel gesucht werden, die in eine Überarbeitung des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP 1.0) fließen sollen, werden in Gremien wie der...

Wie fördert die Landesregierung innovative Solarstromsysteme?

Photovoltaik-Strom wird im Energiemix der Zukunft eine tragende Rolle spielen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die installierte Leistung bis 2030 mehr als zu verdoppeln. Damit das gelingt, müssen alle vorhandenen Potenziale optimal genutzt werden. Neben der Gewinnung von Photovoltaik-Strom auf Dach- und Freiflächen gibt es weitere innovative Möglichkeiten, ertragreiche Flächen für die Gewinnung...

Welche Akteure wurden bei der Erarbeitung der Wasserstoff-Roadmap NRW beteiligt?

In der im Mai 2019 veröffentlichten Wasserstoffstudie NRW wurde der Landesregierung empfohlen, eine Wasserstoff-Roadmap zu erarbeiten. Viele Bundesländer hatten bereits eigene Strategien z.T. in Kooperation mit anderen Bundesländern veröffentlicht oder erarbeiteten diese zu dem Zeitpunkt. Im Herbst 2019 war in einem Positionspapier der Plattform in4climate zu lesen, dass die Landesregierung an einer Wasserstoff-Roadmap NRW arbeite....