Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Reichen die Rückstellungen der Altbergbaugesellschaften? Keine Bereitschaft zur Transparenz

Die Altlasten des Bergbaus, wie bspw. die Steinkohleförderung, beschäftigen uns bis heute. Zwar sind sich alle Parteien einig, dass von alten Schächten und Tagebrüchen ein Risiko für die Bevölkerung ausgeht, die Antwort auf meine Große Anfrage zum Thema sowie eine Debatte im Landtag machten aber auch deutlich: Es besteht ein großes Informationsdefizit, inwiefern wir gegen die Gefahren ausreichend gewappnet sind. Wir benötigen mehr Transparenz, die ich mit meiner Kleinen Anfrage herstellen will.

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Kein gutes Beispiel: Stillstand bei Solarenergienutzung auf Landesgebäuden

Der Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Grundstücken und Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen und als Landesregierung mit gutem Beispiel voran zu gehen. Ich frage die Landesregierung: In welchem Maße wurde dieses Potenzial bereits genutzt? Was soll 2018 geschehen?

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Landesregierung fährt Energiewende vor die Wand

Es ist schockierend, mit welcher Planlosigkeit die Landesregierung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vor die Wand fährt. Und auch die Argumentationen werden immer haarsträubender: Ein Verbot von Windenergieanlagen im Wald soll die Klimaziele von Paris retten. Die Einschränkung von Wind im Wald unterstütze die Ziele, indem sie zur Sicherung der Akzeptanz der Windenergie und Energiewende insgesamt beitrage. Diese Argumentation ist beim besten Willen völlig absurd.

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