Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?

Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung soll NRW in Zukunft führend sein. Wie er beispielsweise Ende Dezember im Handelsblatt Interview erläuterte, soll dabei sein eigenes Hausvoran gehen. Doch bei der Beantwortung meiner letzten Kleinen Anfrage fehlte plötzlich ein entscheidendes Wort. Wird im Digitalisierungsministerium noch per Hand abgeschrieben?

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Stellungnahmen zur Änderung des Landesentwicklungsplans für NRW: Für Vollständigkeit kann keine Gewähr übernommen werden?

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterzieht den Landesentwicklungsplan derzeit einem Änderungsverfahren. Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die entsprechende Einleitung eines Änderungsverfahrens für den LEP NRW beschlossen und im Sommer 2018 ein Beteiligungsverfahren dazu durchgeführt. Einige eingereichte Stellungnahmen tauchen jedoch nicht im Bericht des Ministeriums auf. Wir haken nach, warum?

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Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?

Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European Energy Award ausgezeichnet wurden. Aktuell nehmen 99 Kommunen, Landkreise und Regionen aus NRW am EEA teil. Seit dem 1.1.2019 fördert das Land die Teilnahme am EEA jedoch nicht mehr. Viele Kommunen wurden davon überrascht, die Verunsicherung vor Ort ist entsprechend groß.

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Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie passt der Wegfall der Landesförderung für den European Energy Award zu den Klimaschutzbekenntnissen der Landesregierung?

Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.

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Vogelschutz an Freileitungen–Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?

Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß-und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können die Tiere einen Kurzschluss zwischen der stromführenden Leitung und dem geerdeten Mast verursachen, der für die Vögel meist tödlich endet. Mein Fraktionskollege Norwich Rüße und ich fragen die Landesregierung, wie sie den Vogelschutz sicherstellen will.

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