Der Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Grundstücken und Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen und als Landesregierung mit gutem Beispiel voran zu gehen. Ich frage die Landesregierung: In welchem Maße wurde dieses Potenzial bereits genutzt? Was soll 2018 geschehen?
Der Braunkohlentagebau verursacht Bergschäden und das zum Teil noch in kilometerweiter Entfernung. Doch wer kommt für die Schäden auf? Mit meiner Kleinen Anfrage möchte ich eine Übersicht darüber erhalten, welche Kosten in den letzten 10 Jahren entstanden sind und ob diese Kosten dem Verursacher RWE in Rechnung gestellt wurden.
Es ist schockierend, mit welcher Planlosigkeit die Landesregierung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vor die Wand fährt. Und auch die Argumentationen werden immer haarsträubender: Ein Verbot von Windenergieanlagen im Wald soll die Klimaziele von Paris retten. Die Einschränkung von Wind im Wald unterstütze die Ziele, indem sie zur Sicherung der Akzeptanz der Windenergie und Energiewende insgesamt beitrage. Diese Argumentation ist beim besten Willen völlig absurd.
Am heutigen 12.6.2018 ging das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de nach einer gut sechsmonatigen Abwesenheit wieder online. Es war zuvor am 6.12.2017 offline gestellt wurden.
In Jülich lagern aktuell 152 Atommüll-Castoren ohne gültige Genehmigung. Die Genehmigung zur Zwischenlagerung ist 2013 ausgelaufen. Nicht nur ist unklar, was genau mit dem Atommüll geschieht, sondern wer über den Verbleib entscheidet: Bund oder Land? Mit meiner Kleinen Anfrage wollte ich Klarheit schaffen, die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Es zeigt sich, die Aussage der Bundesregierung aus dem März 2018, es entscheide das NRW-Wirtschaftsministerium, war nicht richtig.
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