Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend vier Wochen Zeit, um zu antworten.
Auch ich stelle zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen und stelle diese sowie die dazu eingegangenen Antworten der Landesregierung hier zusammen.

Wird die Landesregierung einen angemessenen Grundwasserschutz im Rheinischen Revier sicherstellen?

Um Braunkohle abbauen zu können, muss das Grundwasser rund um die Tagebaue großflächig abgepumpt werden. Bei der sogenannten Sümpfung wird der Grundwasserspiegel in den Tagebauen um mehrere hundert Meter abgesenkt. Dadurch sinken auch die Grundwasserspiegel bis in viele Kilometer Entfernung vom Tagebaurand. Die Auswirkungen sind bis zur niederländischen Grenze messbar. Die Auswirkungen auf die Ökosysteme...

Was verbirgt sich hinter den Strukturwandel-Projekten, die die ZRR als „tragfähige Vorhaben“ bewertet hat?

Am 27. August wurde mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen der Weg für erste Strukturfördermittel in den Kohleregionen frei gemacht. Auf seiner Sitzung am 28. August hat der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 19 von insgesamt 83 Projekten aus dem »Sofortprogramm PLUS« als „tragfähige Vorhaben“ bewertet. Das Fördervolumen dieser 19 Projekte...

Hambach

Antwort auf Große Anfrage: Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018

Etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. So macht die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage – über einhundertfünfzig Seiten inklusive Anhängen –deutlich, wie Minister...

Energiepolitik ohne Wirkung? Was haben die Änderungen im Landesentwicklungsplan für den Ausbau der Photovoltaik gebracht?

Am 19. Dezember 2017 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das zweite sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig die Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP) angekündigt wurden. Darunter fand sich auch die Ankündigung „Solarenergienutzung erleichtern: Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Photovoltaik in der Fläche werden vereinfacht und klarer dargestellt.“ Insbesondere drei Änderungen am Landesentwicklungsplan, die...

Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren hat die Landesregierung umgesetzt?

Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien angekündigt wurden. Über den Umsetzungsstand der Mehrzahl der dort angekündigten Maßnahmen ist jedoch auch ein halbes Jahr später nichts bekannt. Mit zwei Kleinen Anfragen hake ich nach bei der...